Stand Januar 2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Helmut Kleemann GmbH

$1 Vertragsschluss und Vertragszweck

1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Der Vertrag dient der Belieferung des Käufers mit den von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des dafür ausgewiesenen Kaufpreises an den Anbieter.
3. Die Präsentation der Waren des Anbieters einschließlich eines Musters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Käufer ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
4. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Anbieter die Bestellung einer Ware durch den Käufer schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung).

§2 Lieferung

1. Vom Anbieter genannte Lieferfristen sind stets unverbindlich.
2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

§3 Mängelrüge

1. Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.
2. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Farbe, Länge, Breite oder des Gewichtes sind kein Reklamationsgrund.
3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter das Recht auf Lieferung mängelfreier Ersatzware.

§4 Verbindlichkeit von Mustern

1. Muster sind vom Käufer auf Text und Farbe sorgfältig zu prüfen.
2. Der Anbieter haftet nicht für vom Käufer nicht mitgeteilte Fehler.

§5 Versandkosten und Bezahlung

1. Die Zahlung des Käufers ist mit Zustandekommen des Kaufvertrags fällig.
2. Die Zahlung hat durch Vorauskasse per Banküberweisung zu erfolgen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen die anfallenden Bankgebühren zu Lasten des Käufers.
3. Nachbestellungen werden erst nach Ausgleich des Kontos bearbeitet.
4. Die Versand- und Verpackungskosten für Deutschland sind im Preis inbegriffen.
5. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht erfolgt, so steht dem Anbieter die Erstattung der weiteren Versandkosten zu.
6. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% jährlich über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Schadens kann der Anbieter diesen geltend machen.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Anbieters.

§7 Lizenzen

1. Der Kunde versichert, dass er im Besitz aller für die Be- und Verarbeitung durch die Helmut Kleemann GmbH notwendigen Urheberrechte, Warenzeichenrechte u.ä. ist. Er stellt die Helmut Kleemann GmbH von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte auf Grund der Verletzung solcher Rechte geltend machen frei. Wenn sich die vorgenannte Zusicherung aus welchem Grund auch immer als unzutreffend erweist, so ist der Auftraggeber verpflichtet, jeglichen dadurch entstandenen Schaden, Lizenzgebühren usw. - insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung, sowie anfallende außergerichtliche und gerichtliche Kosten zu übernehmen. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Zusicherung an.

§8 Haftung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§9 Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Kaufvertrag ist Westhausen.

§10 Schlussbestimmungen

1. Der Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist nach Art. 6 CISG ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Ellwangen/Jagst.

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